Rechtsprechung
BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beteiligung von Beigeladenen im Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 27.11.1990 - VIII R 206/84
Erforderlichkeit der Beiladung Dritter in Angelegenheiten einheitlicher …
Auszug aus BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94
Die materiell-rechtliche Beurteilung des Rechtsstreits ist für die Beiladung des Senats grundsätzlich unerheblich (…z. B. Beschluß vom 5. Februar 1985 IX B 55/84, BFH/NV 1985, 40; BFH- Urteil vom 27. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692, m. w. N.).Die notwendige Beiladung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn entweder die Klage offensichtlich unzulässig oder der nicht klagende Mitberechtigte unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich betroffen ist (z. B. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 692, m. w. N.).
- BFH, 24.06.1966 - III 47/63
Hypothekengewinnabgabe für Schuldnergewinne aus der Umstellung von …
Auszug aus BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94
Die Klägerin macht u. a. geltend, nach der Rechtsprechung der Steuergerichte sei eine Beiladung unzulässig, wenn -- wie im Streitfall -- die streitbefangenen Steuerverwaltungsakte nichtig seien (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. Juni 1966 III 47/63, BFHE 86, 394, BStBl III 1966, 520).Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung (z. B. Urteil in BFHE 86, 394, BStBl III 1966, 520) steht dem nicht entgegen; aus ihr ergibt sich nur, daß die fehlende Zustellung eines Bescheides an alle Betroffenen nicht durch deren Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO geheilt werden kann.
- BFH, 29.09.1981 - VIII R 90/79
Vermietung - Verpachtung - Einheitliche Feststellung - Gesonderte Feststellung - …
Auszug aus BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94
Steht eine solche Frage im Streit, kann auch die Beiladung eines ggf. nicht klagebefugten Dritten notwendig werden (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 1981 VIII R 90/79, BFHE 134, 505, BStBl II 1982, 216).
- BFH, 23.08.1993 - IX R 29/89
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für die Revision
Auszug aus BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94
Hat das FA gegenüber mehreren Mitberechtigten einen einheitlichen Feststellungsbescheid zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erlassen, so sind nach § 48 Abs. 2 FGO alle Betroffenen klagebefugt -- wenn sie nicht Klage erhoben haben -- und nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen (z. B. Beschluß des Senats vom 2. September 1993 IX B 34/93, BFH/NV 1994, 114). - BFH, 05.02.1985 - IX B 55/84
Überprüfung einer notwendigen Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO i einem …
Auszug aus BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94
Die materiell-rechtliche Beurteilung des Rechtsstreits ist für die Beiladung des Senats grundsätzlich unerheblich (z. B. Beschluß vom 5. Februar 1985 IX B 55/84, BFH/NV 1985, 40;… BFH- Urteil vom 27. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692, m. w. N.). - BFH, 02.09.1993 - IX B 34/93
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und …
Auszug aus BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94
Hat das FA gegenüber mehreren Mitberechtigten einen einheitlichen Feststellungsbescheid zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erlassen, so sind nach § 48 Abs. 2 FGO alle Betroffenen klagebefugt -- wenn sie nicht Klage erhoben haben -- und nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen (z. B. Beschluß des Senats vom 2. September 1993 IX B 34/93, BFH/NV 1994, 114). - BFH, 29.01.1985 - IX B 106/84
Vorliegen eines Anodnungsgrundes im Fall der Erstattung von einbehaltenen, …
Auszug aus BFH, 27.06.1995 - IX B 38/94
Die materiell-rechtliche Beurteilung des Rechtsstreits ist für die Beiladung des Senats grundsätzlich unerheblich (z. B. Beschluß vom 5. Februar 1985 IX B 55/84, BFH/NV 1985, 40;… BFH- Urteil vom 27. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692, m. w. N.).